Für Datensouveränität im digitalen Zeitalter
(erste Fassung, Stand 19. März 2015, wird überarbeitet und ergänzt)
1. Wiederherstellung der Menschenwürde
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Artikel 1, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) Ein wesentlicher Bestandteil der Menschenwürde liegt in der Wahrung der Privatsphäre. Diese wird durch illegale Überwachung täglich anlasslos, millionenfach und flächendeckend nicht nur angetastet, sondern vollständig zerstört. Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar und daher nicht hinnehmbar. Die Würde des Menschen ist unverzüglich wiederherzustellen.
2. Verpflichtung des Staates
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Der vollständige Artikel 1, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) Unsere Regierungen versagen vollumfänglich, dieser Verpflichtung nachzukommen. Nicht einzelne staatliche Organe wie Geheimdienste sind das eigentliche Problem, sondern Regierungen, die deren illegale Auswüchse dulden, verschleiern und fördern. Unsere Regierungen haben sich unverzüglich ihrer Verantwortung zu stellen und unsere Grundrechte zu achten und zu schützen.
3. Aufklärung
Im Sinne von Immanuel Kants epochalem Aufsatz „Was ist Aufklärung“ bedarf es einer Aktualisierung für unser digitales Zeitalter: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten digitalen Unmündigkeit. Wer sich um sein Recht auf Privatsphäre nicht schert, schadet sich und der Allgemeinheit. Jeder Mensch, der meint, nichts verbergen zu haben, hat nichts verstanden. Jeder Mensch hat die staatsbürgerliche Pflicht, im Sinne seiner Menschenwürde und Grundrechte digitale Souveränität und Mündigkeit zu erlangen. Desweiteren ist Datensouveränität im digitalen Zeitalter in die Rahmenlehrpläne der schulischen Bildung aufzunehmen.
4. Datenerfassung bedarf der Zustimmung
Es ist grundsätzlich zu verbieten und seitens staatlicher Gewalt zu verhindern, dass eine Instanz ohne Kenntnis und Einwilligung der Betreffenden personenbezogene Daten erfasst, speichert, verarbeitet, fusioniert, weiterveräußert oder in egal welcher Form für eigene Zwecke nutzt.
5. Verpflichtung zum Datenschutz
Jedes Unternehmen, das im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten erfasst, hat für den Schutz dieser Daten zu sorgen. Sollte ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nachkommen können, weil beispielsweise Geheimdienste mit überlegener Technik eingreifen, hat es darüber öffentlich zu informieren und die Unterlassung zu begründen.
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
AGB müssen grundsätzlich knapp, präzise und verständlich verfasst sein. Nebulös formulierte und absurd ausufernde AGB werden als unzumutbar und daher unzulässig eingestuft. Unternehmen mit unzulässigen AGB ist der Geschäftsbetrieb zu untersagen. Desweiteren müssen Aktualisierungen von AGB öffentlich bekannt gemacht und ebenfalls knapp, präzise und verständlich gehalten werden.
7. Umfassende Auskunftspflicht
Jede Instanz, die personenbezogene Daten erfasst, unterliegt der vollumfänglichen Auskunftspflicht. Auf Anfrage von Privatpersonen ist in klarer und übersichtlicher Form darüber Rechenschaft abzulegen, welche Daten aus welchen Quellen wie erfasst und verwertet werden. Das betrifft insbesondere auch Datamining- und Scoring-Unternehmen, deren Datengeschäft unmittelbare Auswirkungen auf Privatpersonen hat. Falsche, veraltete oder Privatpersonen schädigende Daten und digitalen Profile sind zu löschen.
